Moratorium ohne Gesetzesform für die genossenschaftliche FinanzGruppe für Verbraucher (Verlängerung)

Auf Basis der EBA Leitlinien EBA/GL/2020/02 und deren Änderung durch die EBA Leitlinien EBA/GL/2020/15 definiert die Genossenschaftliche FinanzGruppe für ihre angeschlossenen Mitglieder folgendes Moratorium ohne Gesetzesform. Jedem Kreditinstitut ist es freigestellt, an diesem Moratorium teilzunehmen. Das Moratorium wird als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie verlängert.

Stundungen, die bereits vor dem 30.09.2020 unter diesem Moratorium ohne Gesetzesform der genossenschaftlichen FinanzGruppe vereinbart worden sind, können bis zu einer maximalen Gesamtnutzungsdauer von 9 Monaten prolongiert werden. Unterbrechungen dieses Zeitraums sind möglich. Neue Stundungen ab dem 1. Oktober 2020, die erstmals auf Darlehen angewendet werden, können maximal für 9 Monate vereinbart werden.

Die Kriterien für den Anwendungsbereich des Moratoriums ohne Gesetzesform sollten es den Schuldnern ermöglichen, das Moratorium ohne Prüfung der individuellen Kreditwürdigkeit in Anspruch zu nehmen. Wir definieren die Kriterien wie folgt:

Zielgruppe:

  • Verbraucher (und Schweizer Privatkunden, siehe unten) mit COVID-19 bedingten Liquiditätsproblemen

  • Kreditnehmer, die zum 15. März 2020 keinem Ausfallstatus zugeordnet waren

  • Es handelt sich um Verbraucherdarlehensverträge sowie um Darlehensverträge nach Schweizer Recht mit Privatkunden in der Schweiz.

Regelungen:

  • Die Tilgungen, Zinsen und/oder Rückzahlungen werden ab 1. Oktober 2020 maximal für 9 Monate gestundet. Der maximale Zeitraum von 9 Monaten gilt unter Anrechnung von bereits vor dem 1. Oktober 2020 bestehenden Stundungsvereinbarungen aus diesem Moratorium ohne Gesetzesform für die genossenschaftliche FinanzGruppe für Verbraucher. Die Vereinbarungen aus dem Moratorium, die vor dem 1. Oktober 2020 begonnen haben bzw. bis zum 30. September 2020 beschlossen wurden und nach denen Zahlungen gestundet wurden, die über einen Zeitraum von mehr als 9 Monaten fällig sind, bleiben in ihrer Gültigkeit unverändert. Weitere Stundungen zu Darlehen mit Stundungen von über mehr als neun Monaten fälligen Zahlungen werden stets als einzelfallbezogen gewährt.

  • Der Schuldner ist zu teilweisen Rückzahlungen und Tilgungen während des Stundungszeitraums berechtigt.

  • Bei Annuitäten- und sonstigen Ratendarlehen werden die Tilgungsleistungen gestundet bzw. reduziert.

  • Für die gestundeten Tilgungsbeträge werden entsprechend dem vereinbarten Sollzins Zinsen berechnet und vereinnahmt; Zinsen auf Zinsen fallen nicht an.

  • Ausgenommen sind davon Kontokorrentkonten mit Kreditlinien, genehmigte/geduldete Überziehungen, Förderdarlehen, und Kreditkarteneinlösungen.

  • Konsortialkredite fallen nur dann in dieses Moratorium, wenn alle Konsortialbanken dieses Moratorium anwenden.

  • Die sonstigen Bestimmungen und Bedingungen des Darlehensvertrags, z.B. Zinssätze werden durch das Moratorium nicht verändert.

Das Moratorium kann nur bei Darlehen angewendet werden, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden.

Dieses Moratorium findet keine Anwendung auf Kredite, für welche das gesetzliche Moratorium nach Art. 240 § 3 Abs. 1 EGBGB oder eine individuelle Stundungsvereinbarung nach Art. 240 § 3 Abs. 2 EGBGB zur Anwendung kommt.

Dieses Moratorium ohne Gesetzesform erfüllt die Anforderungen der EBA/GL/2020/02 und der EBA/GL/2020/15. Dadurch bewirken die damit verbundenen Maßnahmen für sich genommen keine Einstufung gemäß der Definition des Begriffs „Stundungsmaßnahmen“ in Artikel 47b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Des Weiteren liegt keine krisenbedingte Restrukturierung gemäß Artikel 178 Absatz 3 Buchstabe d besagter Verordnung vor. Folglich führt die Anwendung des Moratoriums ohne Gesetzesform nicht zu einer Neueinstufung der Risikoposition als einer Stundungsmaßnahme unterliegende (vertragsgemäß bediente oder notleidende) Risikoposition, es sei denn, die Risikoposition war bereits zum Zeitpunkt der Anwendung des Moratoriums ohne Gesetzesform als einer Stundungsmaßnahme unterliegend eingestuft.

Die vom Moratorium ohne Gesetzesform betroffenen Darlehen unterliegen der allgemeinen Risikofrüherkennung. Ausfälle dieser Darlehen werden banküblich in den hausinternen Risikomanagementprozessen identifiziert und erfasst. Dabei werden in den Prozessen diejenigen Kreditnehmer priorisiert, bei denen aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie längerfristige finanzielle Schwierigkeiten oder eine Insolvenz am wahrscheinlichsten sind. Bei der Frage nach dem Ausfall nach Ablauf des Moratoriums ohne Gesetzesform beurteilt das Kreditinstitut vorrangig diejenigen einzelnen Kreditnehmer, auf die Folgendes zutrifft:

a) Die Kreditnehmer haben Zahlungsschwierigkeiten kurz nach Ablauf des Moratoriums.
b)Kurz nach Ablauf des Moratoriums werden Stundungsmaßnahmen angewendet.

Die Kreditinstitute prüfen den Ausfall auf der Grundlage des jeweils aktuellen Zins- und Tilgungsplans. Wenn einem Kreditnehmer zusätzliche unterstützende Maßnahmen zustehen, die die Behörden als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergreifen und die Einfluss auf seine Kreditwürdigkeit haben könnten, werden diese hierbei mitberücksichtigt. Kreditsicherheiten bleiben bei der Beurteilung des Ausfalls außen vor.