Moratorium ohne Gesetzesform für die genossenschaftliche FinanzGruppe für Verbraucher

Die Genossenschaftliche FinanzGruppe definiert für ihre angeschlossenen Mitglieder folgendes Moratorium ohne Gesetzesform. Jedem Kreditinstitut bleibt es aber freigestellt, ob es an diesem Moratorium teilnehmen möchte. Das Moratorium wird als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführt.

Die Kriterien für den Anwendungsbereich des Moratoriums ohne Gesetzesform sollten es den Schuldnern ermöglichen, das Moratorium ohne Prüfung der individuellen Kreditwürdigkeit in Anspruch zu nehmen. Wir definieren die Kriterien wie folgt:

Zielgruppe:

  • Verbraucher (und Schweizer Privatkunden, siehe unten) mit COVID-19 bedingten Liquiditätsproblemen

  • Kreditnehmer, die zum 15. März 2020 keinem Ausfallstatus zugeordnet waren

  • Es handelt sich um Verbraucherdarlehensverträge sowie um Darlehensverträge nach Schweizer Recht mit Privatkunden in der Schweiz.

Regelungen:

  • Die Tilgungen, Zinsen und/oder Rückzahlungen werden entsprechend der unten angegeben Regelung für einen Zeitraum von maximal 18 Monaten nach Wahl des Schuldners gestundet.

  • Der Schuldner ist im Rahmen der normalerweise anfallenden Raten zu teilweisen Rückzahlungen und Tilgungen während des Stundungszeitraums berechtigt.

  • Bei Annuitäten- und sonstigen Ratendarlehen werden die Tilgungsleistungen gestundet bzw. reduziert.

  • Für die gestundeten Tilgungsbeträge werden entsprechend dem vereinbarten Sollzins Zinsen berechnet und vereinnahmt; Zinsen auf Zinsen fallen nicht an.

  • Ausgenommen sind davon Kontokorrentkonten mit Kreditlinien, genehmigte/geduldete Überziehungen, Förderdarlehen, und Kreditkarteneinlösungen.

  • Konsortialkredite fallen nur dann in dieses Moratorium, wenn alle Konsortialbanken dieses Moratorium anwenden.

  • Die sonstigen Bestimmungen und Bedingungen des Darlehensvertrags, z.B. Zinssätze werden durch das Moratorium nicht verändert.

Das Moratorium kann nur bei Darlehen angewendet werden, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden.

Dieses Moratorium findet keine Anwendung auf Kredite, für welche das gesetzliche Moratorium nach Art. 240 § 3 Abs. 1 EGBGB oder eine individuelle Stundungsvereinbarung nach Art. 240 § 3 Abs. 2 EGBGB zur Anwendung kommt.

Dieses Moratorium ohne Gesetzesform erfüllt die Anforderungen der EBA/GL/2020/02. Dadurch bewirken die damit verbundenen Maßnahmen für sich genommen keine Einstufung gemäß der Definition des Begriffs „Stundungsmaßnahmen“ in Artikel 47b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Des Weiteren liegt keine krisenbedingte Restrukturierung gemäß Artikel 178 Absatz 3 Buchstabe d besagter Verordnung vor. Folglich führt die Anwendung des Moratoriums ohne Gesetzesform nicht zu einer Neueinstufung der Risikoposition als einer Stundungsmaßnahme unterliegende (vertragsgemäß bediente oder notleidende) Risikoposition, es sei denn, die Risikoposition war bereits zum Zeitpunkt der Anwendung des Moratoriums ohne Gesetzesform als einer Stundungsmaßnahme unterliegend eingestuft.

Die vom Moratorium betroffenen Darlehen unterliegen der allgemeinen Risikofrüherkennung. Ausfälle dieser Darlehen werden banküblich identifiziert und erfasst. Dabei werden in den manuellen Prozessen diejenigen Kreditnehmer priorisiert, bei denen aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie längerfristige finanzielle Schwierigkeiten oder eine Insolvenz am wahrscheinlichsten sind. Bei der Frage nach dem Ausfall nach Ablauf des Moratoriums ohne Gesetzesform beurteilt das Kreditinstitut vorrangig diejenigen einzelnen Kreditnehmer, auf die Folgendes zutrifft:

  • Die Kreditnehmer haben Zahlungsschwierigkeiten kurz nach Ablauf des Moratoriums.
  • Kurz nach Ablauf des Moratoriums werden Stundungsmaßnahmen angewendet.


Die Kreditinstitute prüfen den Ausfall auf der Grundlage des jeweils aktuellen Zins- und Tilgungsplans. Wenn einem Kreditnehmer zusätzliche unterstützende Maßnahmen zustehen, die die Behörden als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergreifen und die Einfluss auf seine Kreditwürdigkeit haben könnten, werden diese hierbei mit berücksichtigt werden. Kreditsicherheiten bleiben bei der Beurteilung des Ausfalls außen vor.